In Moskau wechselt eine 41-jährige Innenarchitektin in einem Café ständig zwischen einer privaten VPN-Verbindung für WhatsApp und deren Deaktivierung, um Fahrkarten bei der Staatsbahn Russian Railways zu kaufen. Sie führt zudem ein zweites Telefon mit sich, um mit Kunden über die staatliche App MAX zu kommunizieren. Diese Routine, die sie als enorme Belastung beschreibt, ist in Russland längst Alltag geworden. Die Bürger müssen sich durch ein digitales Umfeld voller Sperren und Einschränkungen navigieren – die bisher umfassendste Zensurwelle unter Präsident Wladimir Putin. Der Grund: Das Kreml verschärft die Kontrolle, um im Konflikt mit dem Westen die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Warum der Kreml die Internetkontrolle massiv ausweitet
Nach Angaben von Dmitri Peskow, dem Sprecher des Kreml, seien die Maßnahmen notwendig, da Russland einen existenziellen Kampf mit dem Westen über die Ukraine führe. Die Behörden fördern die sogenannte digitale Souveränität und drängen auf die Nutzung einheimischer Alternativen zu ausländischen Diensten. Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), Nachfolger des KGB, hat Mobilfunkanbieter angewiesen, das mobile Internet in mehreren Regionen für Tage abzuschalten – angeblich, weil ukrainische Drohnen es zur Navigation nutzen könnten. Die Kommunikationsaufsicht Roskomnadzor blockiert oder verlangsamt den Zugriff auf eine wachsende Liste von Plattformen, denen sie vorwirft, illegale oder extremistische Inhalte zu hosten. Die Maßnahmen treffen dabei nicht nur private Nutzer, sondern auch Unternehmen und öffentliche Dienste.
Wie stark ist Putins Zustimmung aufgrund der Internetrestriktionen gesunken?
Die Frustration über die digitale Kontrolle, kombiniert mit steigenden Preisen, höheren Steuern und der Kriegsmüdigkeit, hat die Beliebtheit von Putin deutlich gedrückt. Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut VTsIOM fiel die Zustimmung von 75,1 Prozent im Februar auf 65,6 Prozent im April – den niedrigsten Stand seit Beginn des umfassenden Krieges gegen die Ukraine 2022. Inzwischen hat sich der Wert leicht auf knapp 67 Prozent erholt. Die Internetausfälle, die Banken, Transport und Onlinehandel lahmlegten, verärgern die Bevölkerung ausgerechnet vor der Parlamentswahl im September. Selbst Blogger und Influencer, die sonst Politik meiden, kritisieren die Sperren offen. Die sinkenden Umfragewerte zeigen, dass der Unmut über die Einschränkungen reale politische Folgen haben kann.
Welche Methoden nutzen Russen, um die App-Sperren zu umgehen?
Die Nutzung von VPNs ist in Russland sprunghaft angestiegen. Daten der Beratungsfirma Digital Budget, zitiert von der Zeitung Kommersant, belegen, dass im März 9,2 Millionen Downloads der fünf populärsten VPN-Dienste im Google Play Store erfolgten – das 14-Fache im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der in Lissabon lebende russische Internetfreiheitsaktivist Sarkis Darbinyan, der von Moskau als ausländischer Agent eingestuft wird, erklärte, er habe eine so hohe Verbreitung noch nie gesehen. Viele setzen zudem auf ein zweites Telefon, um die App MAX zu isolieren, die vom Staat als Alternative zu westlichen Diensten propagiert wird. Die Designerin Irina, die aus Sensibilität nur ihren Vornamen nannte, beschreibt das ständige Ein- und Ausschalten von VPNs und den Wechsel zwischen Messengern und Geräten als tägliche Notwendigkeit.
Welche Rolle spielt die App MAX in der Strategie der digitalen Souveränität?
Die App MAX, die im vergangenen Jahr gestartet wurde, zählt nach Angaben ihrer Muttergesellschaft VK bereits über 85 Millionen tägliche Nutzer (Stand Mai). Die Behörden drängen die Russen, die Plattform im Rahmen der Kampagne für digitale Souveränität zu übernehmen, doch viele misstrauen ihr. Kritiker des Kreml und einige westliche Technologieunternehmen warnen, dass MAX zur Überwachung der Bürger genutzt werden könnte – eine Anschuldigung, die VK zurückweist. Um sich sicherer zu fühlen, hat Irina die App auf einem separaten Gerät installiert. Quellen aus dem Umfeld des Kreml berichteten Reuters, dass selbst loyale Regierungsangestellte VPNs und mehrere Telefone nutzen; manche entfernen sogar Mikrofon und Kamera von Geräten mit MAX aus Angst vor einem Zugriff durch den FSB.
Ist die Nutzung von VPNs in Russland illegal?
Nach Informationen des Artikels ist die Verwendung von VPNs in Russland nicht illegal. Allerdings hat Roskomnadzor den Zugang zu Hunderten dieser Dienste eingeschränkt, was zu einem Katz-und-Maus-Spiel führt: Nutzer müssen ständig neue Werkzeuge herunterladen, um die gewünschten Inhalte zu erreichen. Im April begannen staatliche Stellen, Banken und große Online-Händler auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, den Zugriff auf ihre Seiten für Personen mit aktiviertem VPN zu blockieren. Diese Maßnahme fiel mit einem Rückgang des Datenverkehrs bei Wildberries – dem russischen Amazon-Äquivalent – um 10 Prozent zusammen, wie Digital Budget feststellte. Viele Nutzer verlieren demnach schlicht das Interesse am Einkaufen, wenn sie die Produktseite nicht öffnen können.
Wie sich die Internetausfälle auf Wirtschaft und Handel auswirken
Die Folgen gehen weit über die persönliche Belästigung hinaus. Als im März Navigations-Apps in Moskau ausfielen, mussten die Lieferanten des Online-Blumen- und Geschenkemarktes Flowwow das WLAN der Verkäufer nutzen, um Routen zu den Kunden herunterzuladen, berichtete Logistikchef Juri Semitschastnow. Der Verkauf von Papierkarten in der Hauptstadt habe sich während des Blackouts mehr als verdoppelt, so Daten von Wildberries. Die fast dreiwöchige Unterbrechung in Moskau verärgerte zudem hochrangige Bürokraten, die auf das Internet und den Telegram-Dienst angewiesen sind, um Stimmen für die Regierungspartei Einiges Russland zu sammeln, wie zwei Quellen aus dem Kreml-Umfeld und Analysten bestätigten. Tatjana Stanowaja, Senior-Forscherin am Carnegie Russia Eurasia Center, schrieb im April, die Frage sei nicht, ob das Regime das gewünschte Ergebnis sicherstelle, sondern ob der Wahlprozess reibungslos verlaufe.
Häufig gestellte Fragen zur digitalen Zensur in Russland
Ist die Nutzung der App MAX sicher?
Kritiker des Kreml und einige westliche Technologieunternehmen warnen, dass MAX zur Überwachung von Nutzern eingesetzt werden könnte. Die Eigentümerin VK weist diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Aus Vorsicht installieren viele Russen die App auf einem zweiten Telefon; manche Regierungsangestellte entfernen sogar Mikrofone und Kameras von den Geräten, auf denen MAX läuft.
Werden die Internetsperren jemals wieder aufgehoben?
Der Kreml hat in den vergangenen Wochen seinen Ton gemildert und versichert, die Abschaltungen des mobilen Internets seien vorübergehend. Ein Plan, Kunden einen Aufpreis für die Nutzung von mehr als 15 Gigabyte ausländischen Daten pro Monat zu berechnen, wurde im Mai verschoben; die russische Presse berichtet, dass die Regel, die VPN-Nutzer treffen soll, voraussichtlich erst nach der Wahl eingeführt wird. Putin hat zudem Regierung und FSB aufgefordert, gemeinsam sicherzustellen, dass kritische Dienste wie Gesundheitsplattformen und Online-Zahlungssysteme funktionsfähig bleiben.